Dabei sind diese wohl von den meisten von uns stark unterschätzt. Um den Bericht der Unicef mal zu zitieren:

Schätzungsweise 51 Millionen Kinder kamen allein 2007 zur Welt, ohne dass ihre Geburt registriert wurde. In einigen Weltregionen wie im südlichen Afrika werden zwei Drittel aller Kinder nicht registriert; in Somalia und Liberia sind es sogar nur fünf Prozent. Ohne Geburtsurkunde haben Kinder kaum Aussichten auf einen Platz in der Schule und sind krimineller Ausbeutung schutzlos ausgeliefert.

Mindestens eine Million Kinder sitzen in Gefängnissen – mehr als die Hälfte von ihnen ohne Gerichtsverfahren. Die große Mehrheit dieser Kinder hat keine schweren Verbrechen begangen.

Mehr als 18 Millionen Kinder wachsen in Familien auf, die aufgrund von Kriegen oder Naturkatastrophen aus ihrer Heimat vertrieben wurden.

In mindestens 29 Ländern der Erde sind Mädchen durch die Tradition der Genitalverstümmelung bedroht.

Jedes dritte Mädchen in Entwicklungsländern wird als Kind verheiratet. In den Ländern Niger, Tschad und Mali liegt der Anteil der Kinderheiraten sogar bei über 70 Prozent, in Bangladesch, Guinea und der Zentralafrikanischen Republik sind es mehr als 60 Prozent.

Immerhin kann der Bericht auch Erfolge aufzählen, so ist die Zahl der Mädchen, die an ihren Genitalien beschnitten wurden, gesunken – wohl vor allem der Erfolg einiger sehr engagiert kämpfender Frauen, die das Thema nicht auf sich beruhen lassen (die Autorin des Romans Wüstenblume, Waris Dirie, kommt mir da zum Beispiel in den Sinn). Zum anderen ist das Durchschnittsalter, in dem Mädchen verheiratet werden, wohl leicht gestiegen.

Wer also in der nahenden Weihnachtszeit wieder überlegt, eventuell auch mal eine kleine Spende loszuwerden, ich denke, bei Unicef oder Organisationen, die diese Mißstände vor Ort bekämpfen, ist das Geld gut aufgehoben.

Ausgegangen ist das von einem Amtsrichter in Gummersbach, der ja nicht ganz zu Unrecht anmerkte, dass zwar das Telefonieren ohne Freisprechanlage untersagt sei, nicht aber etwa Rauchen am Steuer (in Schweden bspw ist das ebenfalls nicht erlaubt) oder aber auch Sex beim Autofahren.

Wo der gute Mann recht hat, hat er recht, wie ich finde. Zumal ich zumindest den Verdacht hege, dass guter Sex um einiges mehr ablenken dürfte als etwa ein angeregtes Gespräch. Und so wird dieser konkreten Normenkontrolle, wie das Ganze im Juristendeutsch genannt wird, eine relativ gute Chance auf einen zumindest teilweisen Erfolg zugebilligt. Dazu kommt, dass das Handy ja mittlerweile zum Multifunktionsgerät mutiert ist und beispielsweise den PDA mehr oder minder ersetzt. Sicherlich ist die Ausrede, man habe nur ein Schreiben diktiert, schnell als solche entlarvt, sobald die nächste Telefonabrechnung da ist, aber dennoch zeigt es natürlich die Probleme auf.

Man darf gespannt sein, wie die Karlsruher Richter sich zu der Sache äußern. Wenns so weit ist, gibts hier natürlich ein Update.

Jedenfalls hat ein ehemaliger Angestellter von McDonalds in Südbrasilien seinen früheren Arbeitgeber verklagt, weil es in der Kantine nur besagtes Fastfood gab. Anlass der Klage war ironischerweise der Umstand, dass er vorher den Film “Supersize me” gesehen hatte, der dieses Thema aus US Sicht kritisch untersucht. Das Gericht schloss sich der Ansicht des Klägers an und verurteilte McDonalds zu einer Strafe von 800 Dollar, die in etwa den Essensgutscheinen entsprechen, die man dem Mann während der zwei Jahre Tätigkeit hätte ausgeben müssen.

Dass McDonalds das nicht unbedingt auf sich sitzen läßt, ist klar. Man darf gespannt sein, ob die höhere Instanz das Urteil revidiert. Bis dahin – guten Hunger!

Besagter jemand geht zum Anwalt. Der legt nochmal Einspruch ein. Das Ganze landet bei Gericht. Und dort taucht dann der Zeuge vom Ordnungsamt nicht auf. Ergebnis: Einstellung des Verfahrens. Kosten trägt die Kommune.

Dazu kann ich nur sagen: Gehzett. Natürlich hat der Autofahrer das gute Recht, sich gegen die Stadt zu wehren. Natürlich kann die Stadt auf dem Standpunkt ihres Mitarbeiters beharren. Aber die Kosten sind hier locker flockig sicherlich von 10 auf 150-200 Euro explodiert. Sinnvoll? Eher nicht.

Immerhin:  das Drama war bei Gericht in 5 Minuten erledigt.

Verständlich, wären wir Deutschen doch am liebsten unsere gesamten Atomkraftwerke los. Zu unsicher, zu risikoreich und die Frage der Endlagerung für radioaktiven Abfall noch immer ungeklärt.

Also warum zum Teufel will sich Polen die „Atombombe“ quasi ins eigene Land holen?

Nach dem EU-Beschluss Ende 2008 müssen alle EU-Mitgliederstaaten ihre CO2 Emissionen um mindestens ¼ senken. Schlecht für Polen, denn derzeit werden 90% des polnischen Stroms aus den CO2-Schleudern Kohlekraftwerk gewonnen. Also zieht Ministerpräsident Donald Tusk mal eben den Joker aus der Schublade: Saubere Energie? Atomkraftwerk!

Glaubt man dem polnischen Zeitplan, soll der Standort für den ersten Reaktor 2013 bekannt gegeben werden. Favorisiert werden derzeit Zarnowiec und Gryfino in Nordpolen. 2016 soll der Bau des ersten Atomkraftwerks beginnen, die Inbetriebnahme des ersten Kraftwerks soll spätestens 2020 erfolgen. 1-2 Jahre später dann ein weiteres.

Experten halten diesen Zeitplan aber für äußerst unrealistisch, da Polen quasi über keine Erfahrung in der Kernkraft verfügt. Das Entwickeln und Adaptieren von Technologien würde demnach weitaus länger dauern, als es der derzeitige Zeitplan vorsieht.

Tja, sollen sie halt unsere AKWs klauen, dann sind wir sie los und der drohende Stromengpass in Polen, der schon weit vor 2020 droht, also selbst bei Einhaltung des Zeitplans zur Fertigstellung der Atomkraftwerke, kann so abgewendet werden.

Quelle: Das Polen Magazin

Was ist passiert?

Doris J.Heinze, Leiterin der Abteilung Fernsehfilm beim NDR, soll ihrem Ehemann mehrere Drehbuchaufträge zugeschanzt haben. Mittlerweile hat sie wohl eingeräumt, dass genau dies bei 5 Projekten in den Jahren 2001-2009 passiert ist. Um das Ganze zu vertuschen schrieb der Ehemann unter dem Pseudonym "Niklas Becker" mit Wohnsitz in Kanada. Das liest sich nun alles selber wie ein relativ billiges Drehbuch, ist aber leider wohl die nackte Wahrheit. Die Rechnugen wurden dann von Frau Heinze gegengezeichnet.

Anscheinend sind aber wohl noch mehr Personen in diesen Fall verwickelt. So vermutet die FAZ, dass auch die Produzenten, die in aller Regel den Drehbuchautor kennen, von den Umständen Kenntnis hatten. Eine weitere Mitarbeiterin wurde wohl bereits wie Frau Heinze auch suspendiert. Beiden droht nun die fristlosen Kündigung.

Aus meiner Sicht ist das mal wieder ein gutes Beispiel für den Filz, der offenbar in den nach wie vor sehr unter der Knute der Politik stehenden Öffentlich Rechtlichen Sendern besteht. Es wäre alles nicht so empörend, wenn dieser Unsinn nicht auf Kosten des Quasi Steuerzahlers (aka GEZ Gebührenzahler) ausgetragen würde. Man darf, mal wieder, sich fragen, wer noch alles die Fleischtöpfe mißbraucht, um sich, seine Freunde und Angehörige daraus zu versorgen. Es ist jedenfalls Wasser auf die Mühlen derer, die wie ich die Abschaffung der GEZ Gebühr fordern, weil diese einfach nicht mehr zeitgemäß ist und die öffentlichen Sender lediglich dazu verleitet, mit dem Geld in unwirtschaftlicher Art und Weise umzugehen.

Ausgangspunkt ist der Beschluss mit dem Aktenzeichen – 2 BvR 941/08 - des Bundesverfassungsgerichts.Was war passiert? Irgendein Ossi hat sich vom Videowagen erwischen lassen, wie er zu schnell durch die Gegend geheizt ist. Nachdem er in den Vorinstanzen keinen Erfolg hatte, rügte er vor dem BVerfG die Verletzung seines Persönlichkeitsrechts in Form des Rechtes am eigenen Bild (der Videowagen hatte nicht nur sein Auto sondern auch ihn gefilmt).

Relativ überraschend bekam er sogar Recht. Allerdings, warum? Nun, die Behörden hatten sich wohl scheinbar auf irgendeinen Ministerialerlaß berufen, der sie zur Aufnahme der Bilder berechtigt haben solle. Fakt ist jedoch, dass ein Eingriff in das obengenannte Recht nur durch Gesetz oder aufgrund von Gesetzen erfolgen darf (der Jurist nennt dies Gesetzesvorbehalt). Daraus folgt: die Überwachung durfte nicht aufgrund dieser Vorschriften, die nur verwaltungsinterne Dinge regeln sollten – somit ist dann auch der Bußgeldbescheid nicht mit dieser Vorschrift zu begründen.

Was heißt das jetzt für die Videoüberwachung generell? Eigentlich ändert sich (überraschenderweise) nichts, weil niemand außer ein paar verwirrten Leuten in Meck Pom nachvollziehen kann, warum die Behörde sich auf diese Vorschrift berufen hat. Denn an sich sind die allgemeinen Vorschriften des Ordnungsrechts vollkommen ausreichend, um solche Maßnahmen abzudecken. Allerdings zeigt der Fall mal wieder, dass man den Behörden durchaus mal auf den Zahn fühlen sollte, da wird immer eine Menge Bockmist gebaut und so kommt man dann eventuell mal um die Knolle rum.

Ich wünsche jedenfalls weiterhin viel Spass beim beliebten Spiel: Wir rasen für die Rente.